Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 2026-09-16. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kyoomee GmbH und ihren Kunden über die Nutzung der Kyoomee-Plattform. Kyoomee schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Vorrang

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

Kyoomee GmbH, Grazer Straße 1/3, 8120 Peggau, Steiermark, Österreich, FN 682788 a, UID ATU83518524, Geschäftsführer: David Jöbstl und Lukas Muchitsch, E-Mail kontakt@kyoomee.com

(„Kyoomee“) und dem Kunden über die Nutzung der Kyoomee-Plattform.

1.2 Kyoomee schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; verbraucherschützende Bestimmungen finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, den Vertrag in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu schließen.

1.3 Vertragsgrundlagen und ihre Rangfolge. Vertragsbestandteil sind, in dieser Reihenfolge:

1. eine individuelle Vereinbarung in Textform,
2. die im Bestellweg ausgewiesene Leistungs- und Preisübersicht in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung,
3. die nachstehend genannten Anlagen,
4. diese Bedingungen.

Innerhalb derselben Rangstufe geht das Speziellere dem Allgemeineren vor.

1.4 Anlagen. Die folgenden Dokumente sind Vertragsbestandteil in der jeweils bezeichneten Fassung:

Jede Fassung dieser Bedingungen und ihrer Anlagen bleibt unter der Fundstelle mit angefügter Fassung unverändert abrufbar, etwa kyoomee.com/agb/2026-09-16.

1.5 Abwehr fremder Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn Kyoomee sie kennt und ihnen nicht widerspricht oder eine Bestellung ausführt, die auf sie verweist. Sie gelten nur, wenn Kyoomee ihnen ausdrücklich und in Textform gesondert zustimmt. Die bloße Annahme einer Bestellung ist keine solche Zustimmung.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Kyoomee stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software bereit, mit der eingehende Telefonanrufe von einem KI-gestützten Assistenten entgegengenommen und bearbeitet werden (Software as a Service). Kyoomee stellt die serverseitige Infrastruktur; für seine eigene Ausstattung und Anbindung ist der Kunde verantwortlich.

2.2 Kyoomee schuldet die Bereitstellung der Software. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa eine Zahl zustande gekommener Termine, Rückrufe oder Abschlüsse, wird nicht geschuldet.

2.3 Der Assistent ist ein KI-System. Seine Antworten entstehen automatisiert und können unzutreffend sein. Der Kunde hält die von ihm hinterlegten Inhalte, insbesondere Wissensbasis, Leistungen, Preise und Öffnungszeiten, aktuell und richtig. Kyoomee prüft sie nicht.

2.4 KI-Offenlegung. Kyoomee weist Anrufer zu Beginn jedes Gesprächs darauf hin, dass sie mit einem KI-System sprechen (Art. 50 Abs. 1 VO (EU) 2024/1689). Dieser Hinweis ist Bestandteil der Leistung und kann vom Kunden weder abgeschaltet noch ersetzt werden.

2.5 Keine ausschließlich automatisierte Entscheidung. Die Leistung ist nicht dafür bestimmt, ausschließlich automatisiert Entscheidungen zu treffen, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO). Setzt der Kunde sie dennoch so ein, ist er dafür verantwortlich, die Voraussetzungen des Art. 22 DSGVO einzuhalten.

2.6 Keine Stimmidentifikation. Die Leistung ist nicht dazu bestimmt, Personen anhand ihrer Stimme zu identifizieren oder zu verifizieren. Kyoomee erstellt und vergleicht keine Stimmprofile. Setzt der Kunde eigene oder integrierte Fremdleistungen zur Stimm- oder Sprechererkennung ein, gilt §11.4.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen und Tarife ist kein bindendes Angebot.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Bestellweg einen Tarif wählt, diesen Bedingungen samt Anlagen zustimmt, die Datenschutzhinweise bestätigt, den kostenpflichtigen Auftrag erteilt und die erste Zahlung erfolgreich abschließt. Wird die erste Zahlung nicht abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande.

3.3 Kyoomee speichert, welcher Fassung dieser Bedingungen und ihrer Anlagen der Kunde zu welchem Zeitpunkt über welches Nutzerkonto zugestimmt hat, und hinterlegt diese Angaben zusätzlich beim jeweiligen Abonnement im Zahlungsdienstleister.

3.4 Zugang elektronischer Erklärungen. Erklärungen, die an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) zwischen 8:00 und 16:00 Uhr österreichischer Zeit abgegeben werden, gelten als am selben Tag zugegangen; außerhalb dieser Zeiten abgegebene Erklärungen gelten als am nächsten Werktag um 8:00 Uhr zugegangen.

3.5 Die Informationspflichten nach § 9 Abs. 1 ECG werden abbedungen.

3.6 Der Kunde macht die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß. Kyoomee darf Nachweise verlangen.

4. Leistungsumfang, Kontingente, Zusatzleistungen

4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und den gebuchten Zusatzleistungen nach Maßgabe der im Bestellweg ausgewiesenen Leistungs- und Preisübersicht. Diese benennt die enthaltenen Leistungen und Mengen sowie die Entgelte.

4.2 Enthaltene Kontingente. Die im Tarif enthaltenen und dauerhaft hinzugebuchten Kontingente stehen dem Kunden bis zur ausgewiesenen Höhe zur Verfügung. Als Monatsmenge ausgewiesene Kontingente, insbesondere Gesprächsminuten, gelten je Monat, auch bei jährlicher Abrechnung; jeder Monat beginnt am Kalendertag des Beginns der Abrechnungsperiode. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Monats bzw. der Abrechnungsperiode; sie werden nicht übertragen und nicht erstattet.

4.3 Zusatzleistungen. Der Kunde kann Zusatzleistungen jederzeit im Portal hinzubuchen. Eine Erhöhung wirkt sofort und wird für die laufende Abrechnungsperiode anteilig verrechnet. Eine Verringerung wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode; eine Rückerstattung oder Gutschrift für die bereits bezahlte Periode erfolgt nicht.

4.4 Aufgebrauchtes Minutenkontingent. Der Kunde kann im Portal die automatische Nachbuchung von Minutenpaketen aktivieren. Ist sie aktiviert, bucht Kyoomee bei aufgebrauchtem Kontingent ein Minutenpaket zum ausgewiesenen Preis nach und belastet das hinterlegte Zahlungsmittel; ein nachgebuchtes Paket gilt für den Monat, in dem es bezahlt wurde. Schlägt die Zahlung fehl, wird die Nachbuchung deaktiviert. Ist sie nicht aktiviert und das Kontingent aufgebraucht, nimmt der Assistent bis zum Beginn des nächsten Monats keine weiteren Anrufe an.

4.5 Weiterentwicklung. Kyoomee darf die Leistung fortentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, solange der vertraglich geschuldete Leistungszweck erhalten bleibt. Wird eine wesentliche Funktion eingestellt, informiert Kyoomee mit angemessener Frist in Textform; dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

4.6 Fremdleistungen. Kyoomee darf zur Leistungserbringung Leistungen, Komponenten und Schnittstellen Dritter einsetzen. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 1 ausgewiesen.

5. Rufnummern, Notrufe

5.1 Kyoomee stellt dem Kunden für die Vertragsdauer eine oder mehrere Rufnummern zur Nutzung bereit. Die Rufnummern verbleiben im Nutzungsrecht von Kyoomee; ein Anspruch auf Übertragung (Portierung) an den Kunden oder einen Dritten besteht nicht.

5.2 Bereitgestellte Rufnummern dienen der Annahme eingehender Anrufe. Ausgehende Anrufe über diese Rufnummern sind nicht Bestandteil der Leistung. Die Weiterleitung eines angenommenen Anrufs an ein vom Kunden hinterlegtes Ziel ist Teil der Anrufannahme.

5.3 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, endet das Nutzungsrecht. Kyoomee gibt die Rufnummern mit der Löschung des Kundenkontos (§14.6) frei; danach können sie anderweitig vergeben werden.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, eine auf eine Kyoomee-Rufnummer eingerichtete Rufumleitung bei Vertragsende unverzüglich zu deaktivieren.

5.5 Während eines Zahlungsverzugs (§7.4) bleiben die dem Kunden zugeordneten Rufnummern erhalten.

5.6 Notrufe. Über die Leistung können keine Notrufe abgesetzt werden; angenommene Anrufe werden nicht an Notrufnummern weitergeleitet. Die Leistung ersetzt keinen Telefonanschluss, über den Notrufe möglich sind.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und verantwortet alle Handlungen über seine Zugänge.

6.2 Der Kunde verfügt über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten und übermittelten Daten.

6.3 Mitschrift und Aufbewahrung. Ob Gespräche als Text mitgeschrieben werden und wie lange Mitschriften aufbewahrt werden, legt der Kunde im Portal fest. Er stellt sicher, dass dieser Einsatz in seinem Betrieb zulässig ist, insbesondere dass er seine Anrufer nach Art. 13 DSGVO informiert und, soweit er besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten lässt, die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO erfüllt. Eine Tonaufzeichnung von Gesprächen ist nicht Bestandteil der Leistung. Die KI-Offenlegung nach §2.4 erfolgt unabhängig von diesen Einstellungen immer.

6.4 Verbot der Kaltakquise. Der Kunde darf die Leistung nicht für unerbetene Werbeanrufe verwenden (§ 174 TKG 2021, § 7 Abs. 2 Nr. 1 dUWG).

6.5 Sensible Daten. Der Kunde achtet darauf, welche Informationen er dem Assistenten zugänglich macht. Bei sicherheitsrelevanten Vorgängen, etwa der Abfrage von Bestell- oder Zugangsdaten, baut er geeignete Sicherungsmaßnahmen in den Gesprächsablauf ein.

6.6 Der Kunde überlässt die Zugänge nicht unbefugten Dritten und nutzt die Leistung nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die den Betrieb stört.

6.7 Verletzt der Kunde diese Pflichten und wird Kyoomee deshalb von Dritten in Anspruch genommen, hält der Kunde Kyoomee schad- und klaglos und unterstützt bei der Abwehr.

7. Entgelte, Zahlung, Verzug

7.1 Es gelten die Entgelte der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht. Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.

7.2 Das Entgelt ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister mit den im Bestellweg angebotenen Zahlungsarten; es gelten die im Kundenbereich hinterlegten Zahlungsdaten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt dem zu.

7.3 Preisanpassung. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist Kyoomee berechtigt, die Entgelte einmal jährlich angemessen an die Entwicklung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex anzupassen. Darüber hinausgehende Erhöhungen sind nur nach §13 möglich.

7.4 Zahlungsverzug. Schlägt der Einzug eines fälligen Entgelts fehl, wiederholt der Zahlungsdienstleister den Einzug während einer Nachfrist von sieben Tagen ab dem ersten fehlgeschlagenen Versuch und fordert den Kunden per E-Mail auf, seine Zahlungsdaten zu aktualisieren. Während der Nachfrist bleibt die Leistung uneingeschränkt verfügbar. Ist die Zahlung nach Ablauf der Nachfrist nicht eingegangen, ist Kyoomee berechtigt, die Annahme von Anrufen und die Nutzung des Portals bis zum Zahlungseingang auszusetzen; die Anmeldung, die Zahlungsverwaltung, der Datenexport sowie Auskunft und Löschung zu einzelnen Personen bleiben nutzbar. Mit dem Zahlungseingang wird die Leistung automatisch wieder freigeschaltet. Daten und Rufnummern des Kunden bleiben während der Aussetzung erhalten. Nach Ablauf der Nachfrist ist Kyoomee außerdem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (§14.4).

7.5 Verzugszinsen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB); ist er für den Verzug nicht verantwortlich, die gesetzlichen Zinsen nach § 1000 Abs. 1 ABGB. Der Kunde trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.

7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von Kyoomee aufzurechnen, es sei denn, seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

7.7 Einwendungen gegen eine Abrechnung sind binnen acht Wochen ab Zugang zu erheben.

8. Regulierte Branchen und Berufsgeheimnis

8.1 Setzt der Kunde die Leistung in einem Bereich ein, der besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegt, etwa als Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker, Notar oder Steuerberater, prüft und verantwortet er selbst die Zulässigkeit nach den für ihn geltenden berufs- und strafrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 121 öStGB, § 203 dStGB, § 9 RAO, § 54 ÄrzteG 1998).

8.2 Unterliegt der Kunde einer gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, gilt ergänzend die für seinen Sitzstaat vorgesehene Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit (Anlage 2 bzw. 3) als vereinbart. Kyoomee verpflichtet die mit den Daten befassten Personen zur Verschwiegenheit.

9. Verfügbarkeit, Wartung, Support

9.1 Kyoomee sagt keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Kyoomee erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und ist bemüht, sie durchgehend bereitzustellen. Eine Verfügbarkeitsquote wird nicht geschuldet, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart.

9.2 Planbare Wartungsarbeiten führt Kyoomee nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und informiert den Kunden nach Möglichkeit vorab per E-Mail, soweit sie voraussichtlich zu einer Unterbrechung führen. In dringenden Fällen, insbesondere zur Fehlerbehebung oder zur Abwehr von Angriffen, darf Kyoomee auch ohne Vorankündigung tätig werden.

9.3 Support. Störungen und Anfragen richtet der Kunde in Textform an kontakt@kyoomee.com, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Kyoomee bearbeitet sie im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs. Feste Reaktions-, Bearbeitungs- oder Behebungszeiten werden nicht zugesagt.

9.4 Gesondert beauftragte Dienstleistungen. Einrichtung, persönliche Betreuung, Schulung und individuelle Beratung sind nicht Bestandteil der Tarifleistung. Sie können im Bestellweg zu den dort ausgewiesenen Inhalten und Entgelten oder auf Grundlage eines Angebots in Textform beauftragt werden. Kyoomee schuldet dabei die fachgerechte Erbringung, nicht einen bestimmten Erfolg. Verarbeitet Kyoomee im Rahmen dieser Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt §10 entsprechend.

10. Datenschutz

10.1 Verarbeitet Kyoomee im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Anlage 1), abrufbar unter kyoomee.com/avv. Sie legt die Bedingungen dieser Verarbeitung nach Art. 28 DSGVO fest und ist für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich. Vom Kunden vorgelegte Auftragsverarbeitungsvereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Kyoomee stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

10.2 Der Kunde ist Verantwortlicher für die Daten der anrufenden Personen und aller weiteren Personen, deren Daten er über die Leistung verarbeiten lässt; Kyoomee ist insoweit Auftragsverarbeiter. Der Kunde erfüllt die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber diesen Personen, einschließlich der Hinweise auf die Mitschrift, den Einsatz künstlicher Intelligenz, die eingesetzten Auftragsverarbeiter und die Speicherdauer.

10.3 Für die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst, etwa zur Vertragsabwicklung und Abrechnung, ist Kyoomee Verantwortlicher; es gelten die Datenschutzhinweise unter kyoomee.com/datenschutz.

11. Rechte an Inhalten, Fremdleistungen

11.1 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten und Daten.

11.2 Kyoomee räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß im eigenen Unternehmen zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere an der Software selbst, werden nicht eingeräumt.

11.3 Kyoomee nutzt Inhalte und Daten des Kunden nicht zur Weiterentwicklung eigener Dienste. Vorschläge für die Wissensbasis des Kunden aus seinen Anrufen erzeugt Kyoomee nur, wenn der Kunde diese Funktion im Portal aktiviert; sie stehen ausschließlich dem Kunden zur Verfügung.

11.4 Integriert der Kunde eigene oder fremde Komponenten, Schnittstellen oder Daten, etwa über ein eigenes Konto bei einem Kalender- oder Tabellendienst, ist Kyoomee insoweit nur Hostprovider. Für diese Fremdleistungen übernimmt Kyoomee keine Haftung; der Kunde hält Kyoomee diesbezüglich schad- und klaglos.

11.5 Referenznennung. Kyoomee darf Namen und Logo des Kunden als Referenz auf seine Geschäftsbeziehung verwenden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Unterliegt der Kunde einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (§8), bedarf jede Referenznennung seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Rügeobliegenheit. Der Kunde zeigt Mängel binnen acht Tagen ab Erkennbarkeit in Textform nachvollziehbar an und ermöglicht Kyoomee die zur Untersuchung und Behebung erforderlichen Maßnahmen.

12.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Kyoomee behebt Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.

12.3 Kyoomee haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kyoomee nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt.

12.5 Der Ersatz mittelbarer Schäden, entgangenen Gewinns, entgangener Umsätze und von Reputationsschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht §12.3 greift.

12.6 Kyoomee haftet nicht für Schäden aus inhaltlich unzutreffenden Auskünften des Assistenten, die auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Inhalten des Kunden beruhen (§2.3, §6), und nicht für die vom Kunden vorgegebenen Konfigurationen und Anweisungen.

12.7 Für unentgeltlich erbrachte Leistungen haftet Kyoomee nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; §12.3 und §12.9 bleiben unberührt.

12.8 Dieser Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

12.9 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht, insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO.

13. Änderungen dieser Bedingungen

13.1 Kyoomee kann diese Bedingungen und ihre Anlagen für die Zukunft ändern. Beabsichtigte Änderungen teilt Kyoomee dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mit; die Mitteilung nennt die neue Fassung und die Änderungen.

13.2 Änderungen, die Rechte oder Pflichten des Kunden berühren, werden nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung (§14.2, §14.3) bleibt unberührt.

13.3 Ohne Zustimmung wirksam werden nur Änderungen, die den Inhalt des Vertrags nicht berühren, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern und geänderte Kontaktdaten oder Fundstellen, sowie Anpassungen, die zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben oder einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung erforderlich sind, soweit sie die Rechte des Kunden nicht über das zwingend Erforderliche hinaus einschränken. Kyoomee teilt auch diese Änderungen vorab in Textform mit.

13.4 Die Preisanpassung nach §7.3 und Änderungen der Unterauftragsverarbeiter nach Anlage 1 richten sich nach den dortigen Regelungen.

14. Laufzeit und Beendigung

14.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnungsperiode beträgt nach Wahl des Kunden einen Monat oder zwölf Monate.

14.2 Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, über das Zahlungsportal im Kundenbereich oder in Textform.

14.3 Kyoomee kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Kyoomee insbesondere vor bei Zahlungsverzug nach Ablauf der Nachfrist (§7.4), bei Überlassung der Zugänge an unbefugte Dritte, bei rechtswidriger Nutzung oder bei einer Störung des Betriebs.

14.5 Eine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nicht, auch nicht bei Kündigung.

14.6 Datenexport und Löschung nach Vertragsende. Nach dem Ende des Vertrags bleiben die Anmeldung, der Datenexport sowie Auskunft und Löschung zu einzelnen Personen im Portal 30 Tage nutzbar; die übrigen Funktionen stehen nicht mehr zur Verfügung. Über den Datenexport erhält der Kunde die im Kundenkonto gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format; Zugangsdaten zu Diensten Dritter sind nicht enthalten. Nach Ablauf der 30 Tage löscht Kyoomee das Kundenkonto mit allen darin gespeicherten Daten und gibt die Rufnummern frei (§5.3). Schließt der Kunde innerhalb der 30 Tage einen neuen Vertrag ab, unterbleibt die Löschung. Für Datensicherungen und Unterauftragsverarbeiter gilt Anlage 1.

15. Vertraulichkeit und Abwerbeverbot

15.1 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Zu den vertraulichen Informationen von Kyoomee zählen insbesondere Architektur, Quellcode und sicherheitsrelevante Angaben. Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus, bei Geschäftsgeheimnissen so lange, wie sie Geschäftsgeheimnis bleiben.

15.2 Keine unzulässige Offenlegung liegt vor, soweit Informationen aufgrund zwingender Vorschriften, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen, allgemein bekannt sind oder unabhängig entwickelt wurden.

15.3 Abwerbeverbot. Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeiter von Kyoomee, mit denen er im Rahmen der Vertragsdurchführung in Kontakt stand, gezielt abwerben. Allgemeine Stellenausschreibungen und Bewerbungen aus Eigeninitiative gelten nicht als Abwerbung.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Unmittelbar geltendes Unionsrecht, insbesondere DSGVO und KI-Verordnung, bleibt unberührt.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Kyoomee ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.3 Vertragssprache ist Deutsch.

16.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses. §13 bleibt unberührt.

16.5 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Kyoomee übertragen.

16.6 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.